Geschäftsbedingungen für Materialieninnovation
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. In diesen Bedingungen („diese Bedingungen“), sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:
(a) „Avon“ bezeichnet Avon Polymer Products Limited (Unternehmensnummer 00149360) mit eingetragenem Sitz in Hampton Park West, Semington Road, Melksham SN12 6NB, tätig unter dem Namen Avon Protection und mit Geschäftssitz in Hampton Park West, Semington Road, Melksham, SN12 6NB;
(b) „Kunde“ bezeichnet die Person, Firma oder Gesellschaft, die ein Angebot (oder ein ähnliches Dokument) der Materials Innovation Group bei Avon über die Erbringung von Dienstleistungen annimmt;
(c) „Vertrag“ umfasst das Angebot und diese Bedingungen;
(d) „Geistiges Eigentum“ bezeichnet sämtliche Urheberrechte, Patente, Marken, Geschmacksmusterrechte, Know-how und sonstigen gewerblichen oder geistigen Schutzrechte jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie eingetragen oder eintragungsfähig sind, weltweit, einschließlich aller Anmeldungen und des Rechts, eines der vorgenannten Schutzrechte anzumelden, die an den Dienstleistungen bestehen oder sich auf diese beziehen;
(e) „Angebot“ bezeichnet ein Angebot (oder ein ähnliches Dokument) der Materials Innovation Group bei Avon über die Erbringung von Dienstleistungen, das vom Kunden angenommen wird, oder eine vom Kunden eingereichte Bestellung über die Erbringung von Dienstleistungen, die von Avon angenommen wird. Zur Klarstellung: Eine „Bestellung“ im Sinne dieser Bedingungen umfasst auch eine telefonisch, per E-Mail oder online über die Website von Avon aufgegebene Bestellung; und
(f) „Dienstleistungen“ bezeichnet die technischen Dienstleistungen, die Avon gemäß diesen Bedingungen erbringt und die im Angebot angegeben sind.
2. Avon erbringt die Dienstleistungen und der Kunde nimmt diese gemäß dem Angebot ab, jeweils vorbehaltlich dieser Bedingungen, die für den Vertrag ausschließlich maßgeblich sind und entgegenstehende sonstige Geschäftsbedingungen ausschließen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und besonderen Bedingungen im Angebot haben die besonderen Bedingungen Vorrang. Kein Verhalten von Avon gilt als Annahme von vom Kunden vorgeschlagenen Bedingungen. Eine Bestellung gilt erst dann als von Avon angenommen, wenn Avon eine schriftliche Auftragsbestätigung ausgestellt hat.
3. Der Kunde verpflichtet sich:
(a) Avon alle Informationen und Unterlagen vollständig offenzulegen, die Avon vernünftigerweise benötigt, um seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen;
(b) sicherzustellen, dass diese Informationen und Materialien in jeder Hinsicht wahr, richtig und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen; und
(c) Avon von allen Kosten, Ansprüchen, Verlusten, Ausgaben und sonstigen Verbindlichkeiten freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden aus dieser Klausel ergeben.
4. Jede Partei kann den Vertrag mit einer schriftlichen Frist von 30 Tagen gegenüber der anderen Partei kündigen. Der Kunde kann unter der Bedingung kündigen, dass er sämtliche Kosten (einschließlich der Kosten für alle eingesetzten Arbeitskräfte und Materialien), Verluste, Schäden, Ansprüche und Ausgaben trägt, die Avon bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind.
5. Für die Erbringung der Leistungen gelten die im Angebot genannten Preise. Alle in einem von Avon unterbreiteten, vom Kunden jedoch noch nicht angenommenen Angebot genannten Preise sind nur 30 Tage gültig; danach kann Avon sie ohne Mitteilung an den Kunden ändern. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer oder sonstiger anwendbarer Umsatzsteuer.
6. Verlangt der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt eine Änderung der Liefertermine, Mengen oder Spezifikationen der Leistungen oder erleidet Avon eine Verzögerung aufgrund von Anweisungen des Kunden oder weil der Kunde Avon keine ausreichenden Informationen oder Anweisungen erteilt, kann Avon den für die Leistungen zu zahlenden Preis entsprechend erhöhen oder die Lieferfrist verlängern.
7. Der Zeitrahmen für die Fertigstellung der Leistungen wird so genau wie möglich angegeben, ist jedoch nicht garantiert. Jede Schätzung des Fertigstellungstermins für die Leistungen hängt in jedem Fall davon ab, dass alle erforderlichen Informationen, Anweisungen oder Genehmigungen rechtzeitig vom Kunden eingehen.
8 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist Avon berechtigt, dem Kunden den Preis für die Leistungen an dem oder den im Angebot genannten Terminen in Rechnung zu stellen oder, sofern keine Termine genannt sind, nach Abschluss der Leistungen oder monatlich nachträglich, je nachdem, was früher eintritt.
9. Der Kunde hat den Preis für die Leistungen bis zum Ende des Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Rechnung von Avon eingereicht wurde, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen mit Avon vereinbart wurden. Alle Zahlungen sind in jedem Fall ohne Aufrechnung, Gegenforderung oder Abzug jeglicher Art zu leisten.
10. Leistet der Kunde eine Zahlung nicht zum Fälligkeitstag, ist Avon unbeschadet anderer ihr zustehender Rechte oder Rechtsmittel berechtigt:
(a) den Vertrag zu kündigen oder die Erbringung weiterer Leistungen für den Kunden auszusetzen; und/oder
(b) dem Kunden auf den ausstehenden Betrag Zinsen zu berechnen, die ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung täglich zu einem Satz von 8 Prozent pro Jahr über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der HSBC Bank anfallen.
11. Avon gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass Avon die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde sowie, soweit vernünftigerweise möglich, rechtzeitig und fachgerecht gemäß einer etwaigen Spezifikation (wie im Angebot angegeben oder anderweitig schriftlich von Avon vereinbart) erbringt, sofern:
(a) dass Avon dem Kunden gegenüber nicht für Verluste, Schäden, Kosten, Aufwendungen oder sonstige Entschädigungsansprüche haftet, die sich aus einer Verletzung der Vertragspflichten des Kunden durch den Kunden ergeben oder damit in Zusammenhang stehen; und
(b) dass der Kunde, sofern er zur angemessenen Zufriedenheit von Avon nachweist, dass ein Material- oder Verarbeitungsmangel bei den Leistungen vorliegt, die Leistungen nicht mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde erbracht wurden oder Avon die Leistungen anderweitig nicht ordnungsgemäß erbracht hat, als einziges und ausschließliches Rechtsmittel die erneute Erbringung der betreffenden Leistungen durch Avon ohne zusätzliche Kosten für den Kunden verlangen kann. Ist eine erneute Erbringung unmöglich oder unpraktikabel, kann Avon nach eigenem Ermessen dem Kunden einen Teil der Gebühren erstatten, der nach alleinigem Ermessen von Avon auf die betreffenden mangelhaften Leistungen entfällt. Diese Bedingung 11(b) gilt nur, wenn der Kunde Avon innerhalb von 7 Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, schriftlich über den behaupteten Mangel informiert, und in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten nach Erbringung der Leistungen für den Kunden oder innerhalb eines anderen von Avon schriftlich vereinbarten Zeitraums.
12. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Bedingungen sind alle gesetzlich oder nach dem Gewohnheitsrecht stillschweigend geltenden Gewährleistungen, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen größtmöglichen Umfang ausgeschlossen.
13. Avon haftet dem Kunden gegenüber weder wegen Fahrlässigkeit oder einer anderen unerlaubten Handlung noch wegen einer Zusicherung (sofern diese nicht betrügerisch ist), einer stillschweigenden Garantie, Bedingung oder sonstigen Bestimmung oder aufgrund der ausdrücklichen Vertragsbedingungen für entgangene erwartete Einnahmen oder Einsparungen, entgangene Gewinne, den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Firmenwert, Rufschädigung oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden, Kosten, Aufwendungen oder sonstige entsprechende Entschädigungsansprüche jeglicher Art (unabhängig davon, ob diese durch Fahrlässigkeit von Avon, seinen Mitarbeitern oder Beauftragten oder anderweitig verursacht wurden), die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergeben, es sei denn, diese Bedingungen sehen dies ausdrücklich vor.
14. Die gesamte Haftung von Avon für alle Ansprüche des Kunden gegen Avon aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag übersteigt nicht den im Rahmen des Vertrags zu zahlenden Gesamtpreis oder £100,000, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Der Preis der Dienstleistungen wurde auf der Grundlage berechnet, dass Avon seine Haftung gemäß diesen Bedingungen ausschließt oder begrenzt. Mit der Unterzeichnung des Angebots oder der Erteilung eines Auftrags erklärt der Kunde sich damit einverstanden und gewährleistet, dass er sich gegen Verluste versichert, für die Avon seine Haftung in diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt hat, oder diese selbst trägt. Avon haftet dem Kunden gegenüber nicht weiter.
15. Avon haftet dem Kunden gegenüber nicht und gilt nicht als vertragsbrüchig, wenn es bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu Verzögerungen oder Nichterfüllung kommt, sofern diese auf Umständen beruhen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Avon liegen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) höhere Gewalt, Explosion, Überschwemmung, Sturm, Feuer, Unfall, Terrorismus, Krieg oder Unruhen, staatliche Maßnahmen oder Verbote, Einfuhr- oder Ausfuhrembargos, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen (unabhängig davon, ob diese Mitarbeiter von Avon oder eines Dritten betreffen), Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Arbeitskräften, Kraftstoff, Maschinenteilen, Stromausfall oder Maschinenausfall.
16. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt die Haftung von Avon gegenüber dem Kunden für Todesfälle oder Personenschäden ein oder schließt sie aus, wenn diese durch Fahrlässigkeit von Avon, seinen Mitarbeitern, Beauftragten oder Subunternehmern oder durch Betrug (einschließlich, aber nicht beschränkt auf betrügerische Falschdarstellung) verursacht wurden.
17. Alle Daten, Informationen und Berichte werden ausschließlich zum Nutzen des Empfängers erstellt. Avon übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung solcher Informationen oder Berichte durch Dritte entstehen.
18. Alle Rechte des geistigen Eigentums, die einer Partei gehören oder vor Vertragsabschluss anderweitig ihrer Kontrolle unterliegen, verbleiben im Eigentum der Partei, der diese Rechte des geistigen Eigentums gehören. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung eines bevollmächtigten Vertreters von Avon keinen Bericht vervielfältigen oder auszugsweise wiedergeben und den Namen Avon weder ausdrücklich noch stillschweigend in Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial verwenden. Sämtliches geistiges Eigentum, das Avon neu in den im Rahmen der Dienstleistungen bereitgestellten Arbeitsergebnissen („Arbeitsergebnisse“) schafft oder entwickelt, ist uneingeschränktes Eigentum des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zur Klarstellung wird Avon ein gebührenfreies, unwiderrufliches, nicht ausschließliches, weltweites Recht eingeräumt, dieses geistige Eigentum im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit zu nutzen.
19. Avon wird gegenüber Dritten keine Kenntnisse oder Informationen zu den Dienstleistungen offenlegen, die Avon bei Erhalt vom Kunden als „vertraulich“ gekennzeichnet wurden, einschließlich der Arbeitsergebnisse, es sei denn und bis diese Informationen öffentlich bekannt werden.
20. Begeht der Kunde eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags, werden Vermögensgegenstände oder Vermögenswerte des Kunden mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme belegt, trifft oder bietet der Kunde eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit seinen Gläubigern an oder begeht er als natürliche Person eine Handlung, die zur Insolvenz führt, wird ein Insolvenzantrag oder ein Antrag auf Erlass eines Konkursbeschlusses gegen ihn gestellt oder erlassen, wird als juristische Person ein Beschluss oder Antrag zur Auflösung seines Unternehmens gefasst oder gestellt (außer zum Zweck einer solventen Verschmelzung oder Umstrukturierung), tritt der Kunde in ein Insolvenzverwaltungsverfahren ein, wird ein Insolvenzverwalter für das Unternehmen, das Eigentum oder die Vermögenswerte des Kunden oder einen Teil davon bestellt, stellt der Kunde seine Geschäftstätigkeit ein oder droht damit, oder rechnet Avon vernünftigerweise damit, dass eines der vorgenannten Ereignisse (oder ein vergleichbares Ereignis nach den Gesetzen einer Rechtsordnung) unmittelbar bevorsteht, ist Avon berechtigt, unbeschadet anderer ihr zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe, den Vertrag unverzüglich zu kündigen oder die weitere Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen. Wurden Dienstleistungen erbracht, aber noch nicht bezahlt, wird der vom Kunden gemäß dem Vertrag zu zahlende Preis sofort fällig.
21. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Avon Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abzutreten, unterzuvergeben oder anderweitig darüber zu verfügen.
22. Verzögert oder unterlässt es eine Partei, eine Bestimmung des Vertrags durchzusetzen, gilt dies weder als Verzicht noch als Präzedenzfall und beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte einer Partei aus dem Vertrag. Die im Vertrag vorgesehenen Rechte und Rechtsmittel gelten kumulativ und schließen keine gesetzlich vorgesehenen Rechte oder Rechtsmittel aus.
23. Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung und das gesamte Einverständnis zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar; seine Bestimmungen ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen. Jede Partei erkennt an und stimmt zu, dass sie beim Abschluss des Vertrags nicht auf Erklärungen, Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungszusagen einer Person (unabhängig davon, ob diese Partei des Vertrags ist oder nicht) vertraut und diesbezüglich keine Rechtsmittel hat und auf sämtliche Rechte verzichtet, es sei denn, diese sind ausdrücklich im Vertrag als Garantie oder Zusicherung festgehalten. Das einzige Rechtsmittel, das ihr bei einer Verletzung solcher Garantien oder Zusicherungen zur Verfügung steht, ist die Geltendmachung eines Vertragsbruchs gemäß den Vertragsbedingungen.
24. Änderungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von den Parteien oder in deren Namen unterzeichnet werden.
25. Der Vertrag soll keiner Person ein Recht verleihen, eine Vertragsbestimmung durchzusetzen, das dieser Person nicht ohne den Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 zugestanden hätte.
26. Wird eine Bestimmung des Vertrags von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt oder durch ein anwendbares Gesetz anderweitig unwirksam, so gilt diese Bestimmung im Umfang ihrer Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit als abtrennbar. Alle übrigen Bestimmungen des Vertrags, die von dieser Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht betroffen sind, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
27. Die Konstruktion, Gültigkeit und Durchführung des Vertrags unterliegen dem Recht Englands, und die Parteien vereinbaren, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte zu unterwerfen.
Avon Protection ist der Handelsname von Avon Polymer Products Limited, eingetragen in England: 00149360. Eingetragener Sitz: Hampton Park West, Semington Road, Melksham, Wiltshire SN12 6NB, Vereinigtes Königreich. Avon Polymer Products Limited gehört zur Unternehmensgruppe Avon Technologies plc.